Allgemeine Geschäftsbedingungen für Schulungs- und Beratungsleistungen der Q-DAS GmbH

Teil 1: Schulungsleistungen

1) Geltungsbereich:
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für Schulungsleistungen gelten für alle von Q-DAS® angebotenen Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen gleich welcher Art, insbesondere für Seminare, Trainings, In-House-Trainings und Lehrgänge.
 
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht, soweit für bestimmte Schulungsleistungen zwingende gesetzliche Vorschriften abweichende Regelungen enthalten.
 
Diese allgemeine Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Anmeldungen oder Geschäftsbedingungen des Auftraggebers mit anderen Bedingungen als diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen erkennt Q-DAS® nicht an.
 
2) Vertragsschluss:
Der Vertrag kommt allein durch die schriftliche Annahmeerklärung bezüglich der Anmeldung oder Beauftragung des Auftraggebers durch den Auftragnehmer zustande.
 
Die Anmeldung bzw. Beauftragung kann schriftlich, per Telefax oder online über die Homepage des Auftragnehmers erfolgen. Bei Veranstaltungen mit begrenzter Teilnehmerzahl werden die Anmeldungen bzw. Beauftragungen in der Reihenfolge ihres Einganges bei dem Auftragnehmer berücksichtigt.
 

3) Rücktritt / Kündigung des Auftraggebers:
a) Für Veranstaltungen, die für mehrere Vertragspartner zur Durchführung vorgesehen und die somit nicht speziell für einen Auftraggeber zugeschnitten sind, insbesondere für Tagesseminare für eine Vielzahl von Anmeldern, gilt Folgendes: 

Der Auftraggeber ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder einen Ersatzteilnehmer zu benennen. Der Rücktritt vom Vertrag muss schriftlich erfolgen. Der Auftraggeber ist bei erfolgtem Rücktritt innerhalb einer Frist von 15 Tagen bis fünf Tage vor Veranstaltungsbeginn zur Zahlung von 30 % der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Erfolgt der Rücktritt zu einem späteren Zeitpunkt, so werden 100 % der vereinbarten Vergütung fällig. Dies gilt auch im Falle des Nichterscheinens oder bei vorzeitigem Abbruch der Schulung durch den Auftraggeber. In allen Fällen des Rücktritts bleibt dem Auftraggeber das Recht vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in Höhe der jeweils zu zahlenden Vergütung bei dem Auftragnehmer nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist.
 
b) Bei Veranstaltungen, die für einen Vertragspartner zur Durchführung vorgesehen sind, ist der Auftraggeber an den Vertrag gebunden. Dies gilt insbesondere für vereinbarte spezifische Firmenschulungen. 

Das Recht des Auftraggebers, sich nach bestehenden gesetzlichen Bestimmungen bei Vorliegen von Pflichtverletzungen seitens des Auftragnehmers vom Vertrag zu lösen, bleibt hiervon unberührt. Insbesondere bleibt hiervon unberührt das Recht des Auftraggebers zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes.
 
4) Absage der Veranstaltung durch den Auftragnehmer:
Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine Schulungsveranstaltung, insbesondere auch eine vereinbarte spezifische Firmenschulung, bei Vorliegen von Gründen, die er nicht zu vertreten hat, insbesondere bei Ausfall/Krankheit des Dozenten oder zu geringer Teilnehmerzahl, abzusagen. Eine zu geringe Teilnehmerzahl liegt in aller Regel dann vor, wenn die Veranstaltung von weniger als 50 % der von dem Auftragnehmer kalkulierten Teilnehmerzahl gebucht wurde. Die Benachrichtigung der Teilnehmer der Schulungsveranstaltung erfolgt in diesem Fall an die im Rahmen der Anmeldung angegebene Anschrift. Bereits gezahlte Vergütungen für die Veranstaltung werden in diesen Fällen zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche seitens des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
 
5) Vergütung / Zahlungsbedingungen:
Die Höhe der vom Auftraggeber zu leistenden Vergütung bestimmt sich nach den vertraglichen Vereinbarungen.
 
Fehlt es an einer konkreten Vergütungsabrede, so schuldet der Auftraggeber den Betrag, der marktüblich für die jeweilige Tätigkeit gezahlt wird. Der Auftraggeber ist berechtigt, für Schulungsleistungen, die sich über mehr als einen Termin erstrecken, auch ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung angemessene Abschlagszahlungen für die von ihm erbrachten Leistungen zu verlangen. Als angemessen gilt ein Betrag, welcher dem Umfang der geleisteten Tätigkeit im Verhältnis zu der vertraglich geschuldeten gesamten Tätigkeit entspricht.
 
Die Vergütung ist innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Rechnungslegung ohne Abzug und unter Angabe der Rechnungsnummer auf eines der angegebenen Konten des Auftragnehmers zu überweisen, sofern die Parteien individualvertraglich nichts anderes vereinbaren.
 
Der Rechnungsbetrag beinhaltet bei Tagesseminaren Schulungsunterlagen, ein Mittagessen und Pausengetränke (ausgenommen In-House-Trainings).
 
Eventuell anfallende Prüfungsgebühren oder Kosten für weitere zusätzliche Lehrmittel werden gesondert seitens des Auftragnehmers berechnet.
 
Eine Veranstaltung kann nicht auf mehrere Teilnehmer aufgeteilt werden. Es ist somit insbesondere nicht zulässig, dass mehrere Teilnehmer jeweils nur einen Teil einer Veranstaltung besuchen. Eine Teilbuchung mit Preisminderung ist nur zulässig, wenn dies im Programm ausdrücklich ausgewiesen wurde.
 
Vergütungen für durchzuführende Schulungsveranstaltungen jeglicher Art beinhalten keine Hotel- oder sonstige Übernachtungs- und Reisekosten. Derartige Kosten sind vom Auftraggeber gesondert und auf eigene Rechnung zu übernehmen.
 
Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Auftraggeber ist nicht zu Skontoabzügen berechtigt.
 
6) Durchführung der Schulungsveranstaltungen:
Der Inhalt der vom Auftragnehmer durchzuführenden Schulungen richtet sich nach den individualvertraglichen Vereinbarungen oder, falls derartige Vereinbarungen nicht bestehen, nach dem jeweiligen gedruckten Programminhalt.
 
Die jeweilige Veranstaltung wird nach den bestehenden aktuellen Erkenntnissen und dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik sorgfältig vorbereitet und durchgeführt.
 
Der Auftragnehmer behält sich Änderungen der Schulungsinhalte vor, sofern diese das Veranstaltungsziel nicht grundlegend verändern.
 
Es besteht kein Anspruch auf vollständige oder teilweise Durchführung einer Schulungs­veranstaltung durch einen bestimmten Dozenten oder an einem bestimmten Unterrichtsort.
Die Durchführung einer Schulungsveranstaltung am Ort des Auftraggebers (In-House-Training) oder an einem anderen vom Auftraggeber vorgegebenen Ort bedarf der ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung. Voraussetzung für die Durchführung einer solchen Schulung ist zudem die kostenlose Zurverfügungstellung eines geeigneten Raumes durch den Auftraggeber mit vorher abzustimmender Moderationstechnik.
 
Der Auftragnehmer haftet nicht für den Diebstahl oder den Verlust der von Teilnehmern zur Veranstaltung mitgebrachten Gegenstände.
 
7) Schulungsunterlagen:
Sämtliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte sowie das Copyright bezüglich der jeweiligen Schulungsunterlagen verbleiben bei dem Auftragnehmer. Diese Unterlagen sowie Teile davon dürfen nicht ohne vorherige Genehmigung des Auftragnehmers vervielfältigt und / oder an Dritte weitergegeben werden. Die Nichteinhaltung dieser Vereinbarung verpflichtet zum Schadensersatz.
 
8) Vertragsstraferegelung:
Sofern der Auftraggeber Schulungsunterlagen unter Verstoß gegen bestehende Schutzrechte des Auftragnehmers gebraucht, insbesondere bei unzulässiger Vervielfältigung und / oder Weitergabe an Dritte, ist der Auftraggeber verpflichtet, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine verwirkte Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,00 Euro zu zahlen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
 
9) Prüfungen:
Im Hinblick auf Prüfungen, gleich welcher Art, welche seitens des Auftragnehmers für den Auftraggeber durchgeführt werden, gilt die Prüfungsordnung des Auftragnehmers.
 
Der Auftraggeber ist an die vom Auftragnehmer vorgegebenen Prüfungstermine gebunden. Ein Anspruch des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer auf eine Verlegung des vom Auftragnehmer vorgegebenen Prüfungstermins besteht nicht. Der Auftraggeber kann jedoch vom Auftragnehmer im Falle der auftraggeberseits nicht verschuldeten Nichtteilnahme am Prüfungstermin die Ableistung der Prüfung zu einem anderen einvernehmlich zu vereinbarenden Termin verlangen, wenn der hiermit verbundene organisatorische Aufwand für den Auftragnehmer nicht unzumutbar ist und der Auftraggeber die mit der gesonderten Prüfung verbundenen Mehrkosten gegenüber dem Auftragnehmer übernimmt.

Teil 2: Beratungsleistungen und Coaching

1) Geltungsbereich:
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Beratungsleistungen und Coaching gelten für alle Vertragsverhältnisse, bei denen die Q-DAS GmbH (nachfolgend Auftragnehmer genannt) als Berater, Geschäftsbesorger oder sonstiger Dienstleister für Andere (nachfolgend Auftraggeber genannt) tätig wird.
 
2) Vertragsschluss / Umfang der zu erbringenden Tätigkeit:
Der Vertrag kommt allein durch die schriftliche Bestätigung des Auftrages durch den Auftragnehmer zu Stande.
 
Für den Umfang der vom Auftragnehmer zu erbringenden Tätigkeiten sind im Einzelnen die Bestimmungen des jeweiligen Vertrages maßgebend. Sofern dort keine speziellen Regelungen getroffen worden sind, so wird eine Tätigkeit geschuldet, die den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung entspricht. Geschuldet wird in jedem Fall nur die vereinbarte oder übliche Tätigkeit, keinesfalls jedoch ein bestimmter Erfolg.
 
3) Vertragsdauer, ordentliche Kündigung:
Sofern vertraglich keine speziellen Regelungen vereinbart worden sind, so gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen.
 
Das Vertragsverhältnis kann dann von jeder Seite durch schriftliche Kündigungserklärung mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Unberührt hiervon bleibt das Recht jeder Seite, das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen.
 
Wird das Vertragsverhältnis für eine bestimmte Zeit geschlossen, so ist eine ordentliche Kündigung vor dem jeweiligen Zeitablauf ausgeschlossen. Unberührt bleibt auch hier das Recht jeder der Vertragsparteien, das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen.
 
4) Pflichten des Auftraggebers:
Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrages/Vertrages erforderlich ist. Der Auftraggeber hat insbesondere dem Auftragnehmer alle für die Ausführung des Auftrages/Vertrages notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass dem Auftragnehmer eine angemessene Beurteilungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrages/Vertrages von Bedeutung sein können.
 
Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen beeinträchtigen könnte.
 
Der Auftraggeber verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse des Auftragnehmers nur mit dessen schriftlicher Einwilligung weiterzugeben, soweit sich nicht aus dem Auftrags-/Vertragsinhalt bereits eine Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.
 
5) Vergütung / Zahlungsbedingungen:
Die Vergütung bestimmt sich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Fehlt es an einer konkreten Vergütungsabrede, so schuldet der Auftragnehmer den Betrag, der marktüblich für die jeweilige Tätigkeit gezahlt wird.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung angemessene Abschlagszahlungen für die von ihm erbrachten Leistungen zu verlangen. Als angemessen gilt ein Betrag, der dem Umfang der geleisteten Tätigkeit im Verhältnis zu der vertraglich geschuldeten gesamten Tätigkeit entspricht.
 
Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Auftraggeber ist nicht zu Skontoabzügen berechtigt.
 
6) Vergütung bei vorzeitiger Beendigung des Auftrages / Vertrages:
Endet der Auftrag/Vertrag vor seiner vollständigen Ausführung, so bestimmt sich der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers nach dem Umfang der entwickelten Tätigkeit. Der Auftragnehmer ist dann berechtigt, eine Vergütung zu verlangen, die dem Umfang der entwickelten Tätigkeit im Verhältnis zu dem vertraglich ursprünglich vorgesehenen Gesamtumfang der Tätigkeit entspricht.
 
Kündigt der Auftraggeber das Vertragsverhältnis außerordentlich aus wichtigem Grund, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Schadensersatz in Höhe von 25 % der vertraglich geschuldeten und noch nicht abgerechneten Vergütung zu verlangen. Dem Auftraggeber wird nachgelassen, nach-zuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung höherer Schadensersatzansprüche seitens des Auftragnehmers an Stelle des pauschalierten Schadensersatzanspruches bleibt unberührt.
 
7) Reisekosten:
Der Auftraggeber erstattet dem Auftragnehmer zusätzlich zum vereinbarten Entgelt alle im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit anfallenden Übernachtungs- und Reisekosten.
 
8) Aufbewahrung und Herausgabe von Unterlagen:
Der Auftragnehmer hat die Unterlagen im Zusammenhang mit dem Auftrag/Vertrag für die Dauer von drei Jahren nach Beendigung des Auftrages/Vertrages aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn der Auftragnehmer den Auftraggeber schriftlich aufgefordert hat, die Akten in Empfang zu nehmen und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen drei Monaten, nachdem der sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist.
 
Auf Anforderung des Auftraggebers hat der Auftragnehmer die Unterlagen spätestens nach Beendigung des Auftrages/Vertrages innerhalb einer angemessenen Frist herauszugeben.
 
Der Auftragnehmer kann von Unterlagen, die er dem Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien für sich anfertigen.
 
Zu den Unterlagen im Sinne dieser Bestimmung gehören alle Schriftstücke, die der Auftragnehmer aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit vom Auftraggeber erhalten oder für ihn erarbeitet hat. Die Herausgabepflicht gilt nicht für den Briefwechsel zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber und nicht für die Schriftstücke, die der Auftraggeber bereits im Original oder in Kopie erhalten hat.

Teil 3: Allgemeines

1) Mitwirkung Dritter:
Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung des Auftrages/Vertrages eigenes Personal und / oder fachkundige Dritte sowie datenverarbeitende Unternehmen hinzuzuziehen. Er ist berechtigt, Unteraufträge an Dritte zu vergeben und die von ihm gegenüber dem Auftraggeber zu erbringenden Leistungen ganz oder teilweise von Dritten ausführen und erbringen zu lassen.
 
2) Außerordentliche und fristlose Kündigung:
Jede der Vertragsparteien ist berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen, wenn die jeweils andere Seite bestehenden vertraglichen Pflichten trotz erfolgter Mahnung innerhalb angemessener Nachfristsetzung nicht nachgekommen ist.
 
Der Auftragnehmer ist insbesondere zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung berechtigt, wenn trotz erfolgter Mahnung mit angemessener Nachfristsetzung
  • der Auftraggeber eine fällige Vergütung des Auftragnehmers nicht bezahlt hat oder
  • der Auftragnehmer die für die Erfüllung seines Auftrages/Vertrages notwendigen Informationen und / oder Unterlagen nicht erhalten hat.
Als angemessen gilt in aller Regel eine solche Nachfrist von zehn Kalendertagen.
 
Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn
  • der Vertragspartner die Erbringung seiner Leistungspflicht ernsthaft und endgültig verweigert hat oder
  • die Erbringung der Mitwirkungshandlung des Vertragspartners aufgrund Zeitablaufes nutzlos geworden ist

3) Haftung:
Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, positiver Vertrags­verletzung und unerlaubter Handlung, die nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen beruhen, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei einer Haftung für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
 
Bestimmte Eigenschaften gelten nur dann als zugesichert, wenn diese im Vertrag ausdrücklich als zugesichert bezeichnet worden sind.
 
4) Schweigepflicht / Datenschutz:
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit der Ausführung der Schulung bezüglich dem Auftraggeber zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Auftraggeber den Auftragnehmer schriftlich von dieser Verpflichtung entbunden hat.
 
Die Verschwiegenheitsverpflichtung besteht nicht, soweit die Offenlegung bestimmter Tatsachen oder Sachverhalte zur Wahrnehmung berechtigter Interessen des Auftragnehmers erforderlich ist. Insbesondere ist der Auftragnehmer von der Verschwiegenheitsverpflichtung entbunden, soweit er nach den Versicherungsbedingungen seiner Haftpflichtversicherung zu Information und Mitwirkung gegenüber dem Versicherer oder Dritten verpflichtet ist.
 
Der Auftragnehmer ist berechtigt, Daten und Tatsachen sowie Sachverhalte, die den Auftraggeber betreffen, zu speichern und im Rahmen der Erfüllung des Vertrages zu verwenden und zu verwerten.
 
Der Auftraggeber erklärt sich bereit, in einer Referenzliste des Auftragnehmers, die an Dritte ausgehändigt werden darf, mit seiner Bezeichnung sowie Anschrift geführt zu werden.
 
5) Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte / Aufrechnung:
Der Auftragnehmer kann die Fortführung seiner Tätigkeit sowie die Herausgabe von Unterlagen, insbesondere von Schulungsunterlagen und Unterlagen des Auftraggebers, verweigern, bis er wegen seiner fälligen Vergütungsansprüche befriedigt ist.
 
Dies gilt nicht, soweit die Leistungsverweigerung und Zurückbehaltung nach den Umständen, insbesondere wegen drohender unverhältnismäßiger Nachteile zu Lasten des Auftraggebers, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.
 
Der Auftraggeber ist nicht zur Geltendmachung eines Leistungsverweigerungs- bzw. Zurückbehaltungsrechtes berechtigt, dass nicht im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis steht, auf welches sich die Leistungsverweigerung bzw. Zurückbehaltung bezieht.
 
Eine Aufrechnung des Auftraggebers gegenüber Vergütungsansprüchen des Auftragnehmers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
 
6) Eigentumsvorbehalt:
Seitens des Auftragnehmers gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Auftraggeber Eigentum des Auftragnehmers.
 
7) Anzuwendendes Recht / Gerichtsstand / Erfüllungsort:
Für die Durchführung des Vertrages und die sich aus ihm im Einzelnen ergebenden Ansprüche gilt ausschließlich deutsches Recht.
 
Erfüllungsort für die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen ist der vereinbarte Ort der Tätigkeitserbringung. Fehlt es an einer Vereinbarung über diesen Ort, so ist Erfüllungsort Weinheim. Erfüllungsort für alle sonstigen beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Weinheim, soweit dies zulässigerweise zwischen den Parteien vereinbart werden kann.
 
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Weinheim, soweit dies zulässigerweise zwischen den Parteien vereinbart werden kann.
 
8) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages / Wirksamkeit bei Teilnichtigkeit / Änderungen und Ergänzungen:
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages einschließlich der allgemeinen Geschäftsbedingun­gen bedürfen der Schriftform, wobei die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses ebenfalls der Schriftform bedarf.
 
Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages und / oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden sollten, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel der unwirksamen in rechtlich zulässiger Weise soweit wie möglich nahe kommt.